ÖBB-Brückenprojekt Michaelerberg
Das ÖBB-Brückenprojekt Michaelerberg sorgt monatelang 2014 für hitzige Debatten in der Gemeinde Michaelerberg.
Das Projekt
Es handelt sich dabei um eine von den Österreichischen Bundesbahnen geplante zwölf Meter hohe Betonbrücke, die 93 Meter lang ist. Erstmals berichtete der "Bürgermeisterbericht" in seiner Ausgabe 3 im Jahr 2009 von diesem geplanten Projekt.
Die Debatte 2014
Nachstehende Information stammt aus dem Ennstaler, Ausgabe 4. Juli 2014:
Am 20. Juni 2014 übergab eine Abordnung der Bürgerinitiative einen Antrag an Bürgermeister Albert Trinker (SPÖ), in dem 61 Bewohner der Gemeinde mit ihrer Unterschrift die Durchführung einer Volksbefragung zu dem umstrittenen Projekt fordern. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2014 informierte der Bürgermeister den Gemeinderat und Vertreter der Bürgerinitiative darüber, dass der Antrag behandelt und an das Land Steiermark weitergeleitet wurde. Dort wird nun geprüft, ob dieser rechtlich auch in Ordnung ist. Sollte das der Fall sein, wovon die Bürgerinitiative ausgeht, muss Bürgermeister Trinker bis 18. Juli bekannt geben, wann die Volksbefragung stattfindet.
Die Bevölkerung in Michaelerberg ist mittlerweile gespalten – während sich ein Teil für den Bau der Überführung ausspricht, kämpft der andere Teil, aus dem sich auch die Bürgerinitiative gebildet hat, mit allen Mitteln gegen das ihrer Ansicht nach völlig überdimensionierte Projekt. Und mit dieser Meinung stehen sie nicht alleine da, denn nachdem "Der Ennstaler" im Februar 2014 über das Vorhaben der ÖBB berichtet hatte, gingen schon die Wogen hoch: Der geplante Bau der 93 Meter langen und 12 (!) Meter hohen Betonbrücke sorgte quer durch den gesamten Bezirk Liezen für Kopfschütteln und Unverständnis. Auf heftige Kritik stieß vor allem die Tatsache, dass mit der Umsetzung des Projekts ein schwerwiegender Eingriff in das Landschafts- und Ortsbild der Gemeinde einher geht, der auf Jahrzehnte nicht mehr wieder gut zu machen ist. Ins selbe Horn stößt auch die Bürgerinitiative, die aber auch die Vorgehensweise der Gemeinde und hier vor allem die von Bürgermeister Albert Trinker scharf kritisiert. Die Mitglieder der Initiative prangern konkret das Zurückhalten von Informationen schon während der Planungsphase, das Fehlen eines gesamten Verkehrskonzepts für den Ort sowie die Verzögerungstaktik des Gemeindeoberhauptes an.
"Wir fühlen uns einfach überrollt, da wir mit dem wahren Ausmaß des Projekt erst konfrontiert wurden, alles schon unter Dach und Fach war und auch der Baubeginn bereits feststand", so ein Mitglied der Bürgerinitiative.
Welche Gräben das Projekt bereits aufgerissen hat sieht man auch an einem Vorfall, der sich in der letzten Juni-Woche 2014 ereignet hat. Noch lange vor dem offiziellen Baubeginn, der für 21. Juli angesetzt ist, begann eine Baufirma bereits mit den ersten Grabarbeiten für den für die Brücke notwendigen Damm – was ihr aber eine Anzeige durch den Grundbesitzer einbrachte.
Ergebnis: Die Arbeiten mussten unverzüglich eingestellt werden.
Der Bürgermeister meldete sich zu Wort
Das unter "Weblinks" zu findendem PDF erhielt das EnnstalWiki Anfang Jänner 2015 von Bürgermeister Albert Trinker zugeschickt mit der Bitte dieses hier zur Klarstellung zu veröffentlichen. Auszugsweise nachstehend Daten daraus:
Die Information beginnt mit der Überschrift
Infos zum Projekt: ÖBB Überführung, Fußgängerunterführung und Radweg
Wussten Sie, dass ...
...wir von 2003 bis 2013 die Bevölkerung auf über 40 Seiten (Gemeindenachrichten, Bürgermeisterberichte, Bürgerversammlungen) über dieses Projekt informiert haben?
Es folgt "Die Seite des Bürgermeisters" Ausgabe 3/2009, in der vom Projekt informiert wird. Es folgt ein Auszug aus den Gemeindenachrichten vom 21. Oktober 2004, in dem von einem "neuen Plan + Sondierbohrungen wurden durchgeführt" berichtet wird. Eine straßenrechtliche Verhandlung am 19. Juli 2005 wurde per Kundmachung vom 4. Juli 2005 durch das Gemeindeamt Michaelerberg bekannt geben.
Eine Fotomontagen der Überführung wurde bei der Bürgerversammlung am 12. Mai 2006 und in der Gemeindezeitung Nr.6/2007 vorgestellt. 2007 folge eine Verkehrsbefragung für alle Michaelerberger Haushalte, wobei von den 103 ausgefüllten Fragebögen eine Mehrheit für die Überführung stimmte. 2008 gab es eine Kostengegenüberstellung, wonach die Brücke inkl. Geh- und Radwegunterführung 3,79 Mio. Euro und eine Straßenunterführung 5,34 Mio. Euro kostet. Darüber hinaus ist dem oben angeführten PDF an dieser Stelle Bild und Hinweis zu finden, dass es beim Land Steiermark einen Hochwasserplan gibt, wonach die Unterführungsvarianten im Hochwassergebiet der Enns liegen.
Im Februar 2009 gab es eine Bürgerinformation über die Verkehrsanalyse in Moosheim. Diese hatte ergeben, dass die Überführung die zweckmäßigste Variante ist und die weitere Betreibung dieses Projektes im SPÖ Wahlprogramm 2010 angekündigt wurde.
2010 informierte der Bürgermeister die Bevölkerung, dass die ÖBB "derzeit" mangels Geld diese Brücke nicht errichten wird. Doch bereits im September 2013 konnte der Bürgermeister mitteilen, dass wieder Geld bei den ÖBB vorhanden ist und es die straßenrechtlichen Verhandlungen gegeben hatte.
Aus einem Bericht von GK Martin Bacher im Dezember 2013 geht hervor, dass Baubeginn im Frühjahr 2014 geplant sei.
Abschließend informiert oben genanntes PDF, dass sich auch der Gemeinderat an die bestehenden Gesetze halten muss und daher nicht immer alle Wünsche der Bevölkerung erfüllen kann. Schreiben vom Gemeindebund Steiermark vom 2. Juli 2014:
Daher sind die Voraussetzungen des § 155 Abs 1, wonach Volksbefragungen der Erforschung des Willens der Gemeindebürger hinsichtlich künftiger die Gemeinde betreffende politische Entscheidungen und Planungen dient, nicht gegeben. Der Gemeinderat hat innerhalb von 4 Wochen einen Bescheid gemäß § 158 Abs 1 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes zu erlassen, dass die Voraussetzungen des § 155 Abs 1 nicht erfüllt sind.
Weblinks
Quellen
- "Der Ennstaler", 4. Juli 2014
- PDF von Bürgermeister Albert Trinker an EnnstalWiki Jänner 2015