Gemeindezusammenlegung

so sieht die neue Gemeinde"landschaft" des Bezirks Liezen aus

Gemeindezusammenlegungen im Ennstal.

Einleitung

Was noch 2011 als Faschingsscherz kolportiert wurde ("Erste Gemeindezusammenlegung im Ennstal von Aigen im Ennstal mit Irdning"), wurde mit 21. Jänner 2013 für viele Gemeinden im Ennstal bittere Wirklichkeit. Am 21. Jänner 2013 wurden die Ergebnisse der Gemeindestrukturreform präsentiert. Landeshauptmann Voves erklärte, 207 Gemeinden [in der gesamten Steiermark] seien laut Grundsatzbeschlüssen freiwillig zu Zusammenschlüssen bereit gewesen. Die Pläne für die neue Gemeindestruktur sehen vor, das es ab 1. Jänner 2015 nur noch 285 statt derzeit 439 Kommunen in der Steiermark geben soll. Vor allem die Zahl der Kleinstgemeinden unter 500 Einwohnern geht von 77 auf zwei zurück, im Österreichschnitt rückt damit das Land Steiermark mit durchschnittlich 3 342 Einwohnern je Gemeinde vom letzten auf den dritten Platz vor.

Die Gemeinde, die sich freiwillig zu einem Zusammenschluss bereit erklärt haben, gibt es vom Land 50.000 Euro plus einen Betrag je Einwohner noch in Jahr 2013, vom Bund locken 200.000 Euro Prämie je fusionierte Gemeinde plus entsprechend günstigere Ertragsanteile nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Reaktionen im Bezirk Liezen

Rohrmoos-Untertal

Erwartungsgemäß reagierte die Gemeinde Rohrmoos-Untertal empört über den geplanten Zusammenschluss mit Schladming. Bürgermeister Hermann Trinker (Namensliste), hat angekündigt, alle rechtlichen Mittel dagegen auszuschöpfen, die möglich sind. Aber im Moment steht für ihn an erster Stelle, die Wut in der Rohrmooser Bevölkerung zu dämpfen. Denn in der erst im September 2012 stattgefundenen Volksbefragung zur Gemeindestrukturreform in der Gemeinde sprachen sich 94,6 % für die weitere Selbständigkeit der Gemeinde aus.

Wie ersten Reaktionen auf Internetplattformen (z. B. Facebook Der Ennstaler zu entnehmen ist, gibt es sowohl Befürworter für die Zusammenlegung von kleinen Gemeinden ("...Infrastruktur für Gewerbegbiete oder ähnliches lasst sich nur gemeinsam aufbauen...") als auch Gegner ("...So ein Scheiss ...ü mit Rohrmoos und Schladming, weil die Schladminger mochn nur Werbung für sich...")

Weißenbach bei Liezen

Auch Weißenbach bei Liezen will eine Fusion mit Liezen mit allen Mitteln verhindern. Bürgermeister Rudolf Pollhammer hatte schon im Vorfeld der Zusammenlegungen klar gestellt, dass er sich keinesfalls gemeinsam mit Liezen vorstellen kann. Wie er meint, auch deswegen nicht, weil andere Gemeinden wie Selzthal, Ardning und Lassing nicht von Zusammenlegungen betroffen sind, die ebenfalls um Liezen liegen. Pollhammer möchte darüber hinaus die Bevölkerung befragen. Weil Weißenbach eine finanziell starke Gemeinde ist, könne sie gut alleine überleben und er, Pollhammer, sehe in einer Fusion keine Vorteile. Auch die Art des Umgangs mit den Gemeinden findet bei Pollhammer keinen Gefallen, der erst aus den Medien über die Entscheidung des Landes informiert wurde.

Ausseerland

Altaussee, Bad Aussee und Grundlsee müssen keine Fusionierungen befürchten. Aber Bad Mitterndorf, Pichl-Kainisch und Tauplitz sollen zu einer Gemeinde verschmelzen. Erst in der Vorwoche hatten sich die Bewohner von Pichl in einer Befragung klar gegen die Fusion ausgesprochen. Von 640 Wahlberechtigten gingen 508 zur Abstimmung, von den 496 gegen die Zusammenlegung votierten, nur 12 waren dafür. Auch in Tauplitz, wo sich die Bevölkerung zu 94 Prozent für die Eigenständigkeit ausgesprochen hat, regt sich Widerstand. Bürgermeister Peter Schweiger meinte, dass nicht alle gleich behandelt würden.

Gams bei Hieflau

In letzter Minute gab es in Gams bei Hieflau eine Befragung, die am 20. Jänner 2013 gleichzeitig mit der Abstimmung über die Zukunft des Heeres stattgefunden hatte. Bei einer Wahlbeteiligung von 69 Prozent sprachen sich 87 Prozent der Bürger für die Eigenständigkeit aus. Bei einer eilig einberufenen Gemeinderatssitzung im Anschluss wurde der Beschluss zur Selbstständigkeit gefasst. Aber längst hatte das Land schon anders entschieden gehabt.

Oppenberg November 2013

Aus Ärger über die vom Land verordnete Zwangsfusion mit der Stadt Rottenmann traten am 29. November 2013 in Oppenberg Bürgermeister Franz Schrattentaler und alle neun Gemeinderäte der Bürgerliste (sechs Mandate), der ÖVP (zwei Mandate) und der SPÖ (ein Mandat) von ihren Funktionen zurück. Auch die Amtsleiterin quittierte nach 28-jähriger Tätigkeit ihren Dienst. Somit steht die Gemeinde mit ihren rund 250 Einwohnern führungslos da. Neuwahlen werde es in Oppenberg keine geben. Es ist deshalb vorhersehbar, dass demnächst ein Kommissär die Amtsgeschäfte übernehmen wird.

Gemeindestrukturreform forderte weiteres Opfer im Bezirk Liezen

Bürgermeister Johann Spielbichler der Gemeinde Pichl-Preunegg erklärte überraschend mit Ende März seinen Rücktritt als Bürgermeister. Höchst frustrierend ist für Johann Spielbichler das fehlende Demokratieverständnis der Reformpartner.

Gemeindezusammenlegungen im Bezirk Liezen

Folgende Gemeinden im Bezirk Liezen sollen zusammengelegt werden (in Klammer die aktuellen Einwohnerzahlen):

• Bad Mitterndorf (3 088) mit Pichl-Kainisch (766) und Tauplitz (1 013): zusammen 4 867 Einwohner
• Donnersbach (1 101) mit Donnersbachwald (328) und Irdning (2 763): zusammen 4 192
• Großsölk (487) mit Kleinsölk (582) und Sankt Nikolai im Sölktal (497): zusammen 1 566
• Gams bei Hieflau (573) mit Hieflau aus dem Bezirk Leoben (775) und Landl (1 270) und Palfau (408): zusammen 3 026
• die Stadt Liezen (6 861) mit der Gemeinde Weißenbach bei Liezen (1 117): zusammen 7 978
• Niederöblarn (596) mit Öblarn (1 442): zusammen 2 038
• Michaelerberg (543) mit Pruggern (614): zusammen 1 157
• Pichl-Preunegg (940) und Rohrmoos-Untertal (1.389) mit Schladming (4 367): zusammen 6 696
• Aich (926) und Gössenberg (274): zusammen 1 200
• Oppenberg (246) und Rottenmann (5 120): zusammen 5 366
• Gaishorn am See (1 011) und Treglwang (366): zusammen 1 377
• Sankt Gallen (1 421) und Weißenbach an der Enns (502): zusammen 1 923
• Mitterberg (1 170) und Sankt Martin am Grimming (762): zusammen 1 932
• Pürgg-Trautenfels (919) und Stainach (1 962): zusammen 2 881

Klagende Gemeinden blitzten beim Verfassungsgerichtshof ab

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) endete im Oktober 2014 für die Fusionsgegner ernüchternd. Das Höchstgericht wies die in der ersten Tranche behandelten Klagen von 16 steirischen Gemeinden – darunter aus dem Bezirk Liezen jene von Tauplitz, Pichl-Kainisch, Rohrmoos-Untertal und Pichl-Preunegg – ab. In der Begründung hieß es unter anderem, dass die Verfassung der einzelnen Gemeinde kein Recht auf „ungestörte Existenz“ garantiert.

Als PDF

• alle Zusammenschlüsse in der gesamten Steiermark

Siehe auch

• Gemeindeentwicklung in Österreich

Weblinks

• www.gemeindestrukturreform.steiermark.at

Quellen

• www.kleinezeitung.at, online, abgefragt am 21. Jänner 2013 um 17:00 Uhr
• www.kleinezeitung.at,online, abgefragt am 22. Jänner 2013